[Archiv] „Schluss mit lustig“ – Leserbrief zu Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsidenten und wechselnden Bundesministern (KStA-Berichterstattung)

Am 09.06.2010 schrieb ich folgenden Leserbrief zur Situation um den Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der Auswahl eines Nachfolgekandidaten durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und offensichtlich austauschbare Bundesminister.

 

Jetzt ist aber mal Schluss mit lustig, Frau Bundeskanzlerin!

Ich möchte mich jetzt weder über den Rücktritt Horst Köhlers als Bundespräsident noch konkret für oder gegen einen zur Wahl als dessen Nachfolger stehenden Kandidaten äußern (schließlich gehöre ich ja auch nicht zur Wählerschaft dieses Amtes). Ich möchte lediglich etwas Grundsätzliches geklärt wissen:

Was mich in den letzten Jahren – auch schon vor Frau Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin – in der Politik absolut genervt hat, ist, dass demokratisch gewählte Politiker (besonders Landespolitiker) von der Bundespolitik in völlig andere Politikfelder berufen werden.

Der erste Politiker, an den ich mich da persönlich erinnere, ist Wolfgang Clement, der 2002 von seinem Posten als NRW-Ministerpräsident durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder abgezogen wurde, um als Superminister für Wirtschaft und Arbeit eingesetzt zu werden. 2005 hat die SPD dann mit/unter seinem landespolitischen Nachfolger Peer Steinbrück die Landtagswahl verloren – für mich nicht wirklich überraschend.

Das war allerdings auch erst der Anfang der ganzen Postenschieberei.

Das Ende der Fahnenstange war für mich dann aber eigentlich erreicht, als Frau Bundeskanzlerin Merkel letztes Jahr den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger von seinem Amt abgezogen hat, um ihn in der Europäischen Kommission einzusetzen – als Energie-Kommissar. Was ihn – außer seiner Parteizugehörigkeit – dafür qualifiziert (die in Köln beliebteste Frage), bleibt allerdings offen – zumal sein Englisch ja bekanntermaßen auch zu wünschen übrig lässt.

Aber dass Frau Merkel jetzt nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (ich denke, es wird wohl an der Zeit gewesen Zeit) direkt wieder einen Politiker nimmt, der irgendwo im noch Amt ist – noch dazu gewählt, wie der Herr Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Christian Wulff –, lässt für mich nicht nur an der Glaubwürdigkeit der Politiker dieser Republik (Frau Merkel mit der Wahl ‚ihres’ zum einen, Herr Wulff mit der Annahme der Kandidatur zum anderen), sondern auch an der [Glaubwürdigkeit der] Demokratie in diesem Lande zweifeln.

Bei Frau aktuell Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (wenn sie auch nicht direkt gewählt wurde) hätte ich es sogar fast noch schlimmer gefunden, weil der Souverän in diesem Staat – also wir Wählerinnen und Wähler, sprich wir Bürgerinnen und Bürger – dann überhaupt nicht mehr gewusst hätten, wer in der (Bundes-) Politik für welches Ressort zuständig ist bzw. welches Amt bekleidet.

Da ist es dann nicht mehr weit her mit der Politikverdrossenheit ebenjener Bürger.

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